Rechtsanwalt Patentingenieur Dipl.-Ing. Thomas Orschel

Mai 16th, 2010

Kuhlenkamp 6

D-32425 Minden

Fon:  +49 (0) 571 – 8 59 79

Rechtsanwalt Minden/Weser

T11

Juni 6th, 2010

IP

Mai 25th, 2010

Patent Definition

Mai 24th, 2010

Definition Patent

Als Patent wird unter anderem ein behoerdlich erteiltes absolutes Recht an einer technischen Erfindung bezeichnet, durch das Dritte innerhalb eines gewissen Zeitraums von den Vorteilen der Erfindung ausgeschlossen werden koennen.

Herkunft des Begriffs ‘Patent’

Die Bezeichnung ‘Patent’ leitete sich ab vom lateinischen  ‘patens’ = ‘offen liegend’, das ‘offener Brief’ bedeutete und urspruenglich eine oeffentliche Urkunde ueber ein dem Inhaber zustehendes Recht darstellte.

Entstehung des Patents

Das Patent entsteht durch hoheitlichen Verwaltungsakt, naemlich durch die Erteilung des Patents gemaess § 49 PatG. Sie setzt einen Antrag gemaess § 34 (3) Nr. 2 PatG im Zusammenhang mit einer Patentanmeldung nach § 34 PatG voraus.

Inhalt des Patents

Der Patentinhaber ist derjenige, der nach § 9 PatG allein befugt ist, die Erfindung zu benutzen – positive Befugnis – oder die Benutzung der Erfindung durch Dritte zu verbieten – negative Befugnis.

Die Benutzung der Erfindung bedeutet nach § 9 PatG z.B.

  1. die Herstellung, das Anbieten oder das in Verkehr bringen eines patentierten Erzeugnisses,
  2. die Anwendung oder das Anbieten der Anwendung eines patentierten Verfahrens
  3. das Anbieten oder in Verkehr bringen eines durch ein patentiertes Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisses.

Anspruchskategorien

Mai 19th, 2010

Patentkategorien

Mai 19th, 2010

Einheitlichkeit der Erfindung

Mai 19th, 2010

Definition:

Einheitlichkeit der Erfindung

bedeutet, dass jede Patentanmeldung nur eine Erfindung enthalten darf.

Die Einheitlichkeit der Erfindung ist fuer die Patentanmeldung in § 34 (5) PatG vorgeschrieben. Dort ist bestimmt:

(5)  Die Anmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

Es ist damit grundsaetzlich unzulaessig, zwei Erfindungen in einer Patentanmeldung anzumelden.

Ausnahmsweise Nebenansprueche zulaessig

Eine Patentanmeldung darf wegen des Gebots der Einheitlichkeit der Erfindung

in der Regel keine Nebenansprueche enthalten, denn der Nebenanspruch hat Merkmale, die durch den Hauptanspruch nicht geschuetzt sind, so dass bei Bestehen von Haupt- und Nebenanspruch grundsaetzlich zwei Erfindungen vorliegen.

Dennoch gibt es zulaessige Nebenansprueche, wie z.B. den Fall des Hauptanspruchs fuer ein Erzeugnis und eines Nebenanspruchs fuer ein Verfahren zur Herstellung dieses Erzeugnisses. Zwar beinhaltet der Nebenanspruch dann auch Merkmale, die vom Hauptanspruch nicht geschuetzt sind. Allerdings wird das Nebeneinander von Haupt und Nebenanspruch hier wegen des engen Zusammenhangs fuer zulaessig gehalten.

Nebenansprueche im Anmeldeverfahren ueblich

Aus Gruenden der Patentstrategie enthalten allerdings viele Anmeldungen doch mehrere Erfindungen. Der Pruefer gibt dem Anmelder in solchen Faellen Gelegenheit, seine unzulaessigen Ansprueche zu aendern.

Unteranspruch – abhaengiger Anspruch

Mai 19th, 2010

Definition Unteranspruch – abhaengiger Anspruch

Ein Unteranspruch bzw. abhaengiger Anspruch ist ein Anspruch, der von einem anderen Anspruch oder von mehreren anderen unabhaengigen Anspruechen abhaengig ist – vom Hauptanspruch und / oder von einem Nebenanspruch bzw. mehreren Nebenanspruechen.

Dabei enthaelt der echte Unteranspruch keine Merkmale, die vom uebergeordneten Hauptanspruch bzw. Nebenanspruch nicht  umfasst sind, ansonsten liegt ein sogenannter unechter Unteranspruch vor. Der Grund hierfuer liegt im Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung.

unechter Unteranspruch

Definition:

Rechtsanwalt Minden

Mai 19th, 2010

Rechtsanwalt Patentingenieur Thomas Orschel hat seine Kanzlei in Minden an der Weser

Definitionen Patentrecht

Mai 18th, 2010

U e b e r s i c h t   P a t e n t r e c h t s – D e f i n i t i o n e n

Einheitlichkeit der Erfindung

naechstliegender Stand der Technik

Definition Patent

Naechstliegender Stand der Technik

Mai 18th, 2010

Definition:  Der naechstliegende Stand der Technik

Um den naechstliegenden Stand der Technik festzustellen, muss man untersuchen, welches bereits bekannte Produkt oder Verfahren die meisten der Probleme behebt, die von der zu pruefenden Erfindung geloest werden.

Die Richtlinien fuer die Pruefung im EPA definieren den naechstliegenden Stand der Technik unter Teil C Kapitel IV 11.7.1 wie folgt:

“11.7.1  Bestimmung des naechstliegenden Stands der Technik

Unter dem nächstliegenden Stand der Technik ist die in einer einzigen Quelle offenbarte Kombination von Merkmalen zu verstehen, die den erfolgversprechendsten Ausgangspunkt für eine naheliegende Entwicklung darstellt, die zur beanspruchten Erfindung führt. Die erste Überlegung bei der Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik ist die, dass er auf einen ähnlichen Zweck oder eine ähnliche Wirkung wie die Erfindung gerichtet oder zumindest demselben Gebiet der Technik wie die beanspruchte Erfindung oder einem eng verwandten Gebiet zuzuordnen sein sollte. In der Praxis ist der nächstliegende Stand der Technik in der Regel der, der einem ähnlichen Verwendungszweck entspricht und die wenigsten strukturellen und funktionellen Änderungen erfordert, um zu der beanspruchten Erfindung zu gelangen (siehe T 606/89, nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Der nächstliegende Stand der Technik ist aus der Sicht des Fachmanns am Tag vor dem wirksamen Anmelde- oder Prioritätstag der beanspruchten Erfindung zu beurteilen.

Bei der Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik ist zu berücksichtigen, was der Anmelder in seiner Beschreibung und den Patentansprüchen selbst als bekannt angibt. All diese Angaben über den bekannten Stand der Technik sind vom Prüfer als richtig anzusehen, es sei denn, der Anmelder erklärt, dass er sich geirrt hat (siehe VI, 8.2).”

Der Aufgabe-Loesungs-Ansatz = problem-solution approach

Mai 18th, 2010

Wie prueft der Pruefer des Patentamts das Merkmal ‘erfinderische Taetigkeit’ ?

Der  Pruefer prueft das Merkmal ‘erfinderische Taetigkeit’ nach dem Aufgabe-Loesungs-Ansatz.

Definition des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes

Der Aufgabe-Lösungs-Ansatz dient zur Feststellung, ob eine Erfindung auf erfinderischer Taetigkeit beruht.

Mithilfe der Merkmalsanalyse werden die Kombinationsmoeglichkeiten aller Merkmale der beanspruchten Erfindung ermittelt. Dabei wird untersucht, welche Merkmale der beanspruchten Erfindung gegenueber dem naechstliegenden Stand der Technik neu bzw. erfinderisch sind.

Dabei fuehrt der Aufgabe-Loesungs-Ansatz bei einem Unterschied zu mindestens 2 technischen Merkmalen meist zu dem Ergebnis, dass der Anspruchsgegenstand auf erfinderischer Taetigkeit beruht (vgl. Weber/Hedemann/Cohausz, Patentstrategien, Carl Heymanns Verlag 2007, S. 96).

Abmahnrecht

Mai 17th, 2010

T7

Mai 14th, 2010

Patentgesetz (PatG)

Mai 14th, 2010

U e b e r s i c h t

1. Abschnitt – Das Patent

§ 1 Patentgesetz (PatG) – Patente werden fuer Erfindungen erteilt

§ 1a Patentgesetz (PatG) – Patentierbare Teile des menschlichen Koerpers

§ 2 Patentgesetz (PatG) – Nicht patentierbare Erfindungen

1. Abschnitt – Das Patent

§ 1 – Patente werden fuer Erfindungen erteilt

(1)

Patente werden fuer Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Taetigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

.
(2)

Patente werden fuer Erfindungen im Sinne von Absatz 1 auch dann erteilt, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthaelt, oder wenn sie ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt oder bearbeitet wird oder bei dem es verwendet wird, zum Gegenstand haben.

Patentrechtliche Vorschriften

Mai 14th, 2010

Hier werden Vorschriften des Patentrechts vorgestellt.

Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Patentrecht – Rechtsanwalt Patentingenieur Thomas Orschel

Mai 14th, 2010

U e b e r s i c h t

T6

Mai 14th, 2010

Tiefe 6

Abmahnung

Mai 14th, 2010

Hamburger Brauch

Mai 14th, 2010

U e b e r s i c h t

Wesen des Hamburger Brauchs

Neuer Hamburger Brauch

Vermeiden von Kostennachteilen des Verletzten beim Hamburger Brauch

Wesen des Hamburger Brauchs

Wer eine Abmahnung erhalten hat und nicht weiß, ob die vom Verletzten fuer jeden Fall der Zuwiderhandlung geforderte Vertragsstrafe angemessen ist, kann sich am sogenannten Hamburger Brauch orientieren. Danach ueberlaesst der Abgemahnte die Festlegung der Hoehe der Vertragsstrafe dem Verletzten mit der Folge, dass diese Hoehe im Ernstfall gerichtlich ueberprueft werden kann. Eine solche Ueberpruefung kann der Abgemahnte dagegen nicht verlangen, wenn er sich in seiner Unterlassungserklaerung mit einer bestimmten Hoehe der Vertragsstrafe einverstanden erklaert.

Massgeblich ist dabei der Hamburger Brauch in der Form des vom BGH akzeptierten sogenannte Neuen Hamburger Brauchs, vgl. unten.

Neuer Hamburger Brauch

Nach dem vom Bundesgerichtshof gebilligten sogenannten neuen Hamburger Brauch (BGH GRUR 1978, 192, 193 – Hamburger Brauch) kann die Unterlassungserklaerung sinngemaess wie folgt aussehen:

Der Verletzer verpflichtet sich, die beanstandete Handlung bei Meidung einer fuer jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung nach billigem Ermessen zu bestimmenden, im Streitfall von einem (hier im Einzelfall namentlich zu nennenden bzw. zustaendigen) Gericht zu ueberpruefenden Vertragsstrafe zu unterlassen.

Die Hoehe der Vertragsstrafe ist also vom Verletzten nach billigem Ermessen festzusetzen, wobei dieses Ermessen allerdings – wie schon gesagt – gemaess § 315 BGB gerichtlich ueberpruefbar ist.

Vermeiden von Kostennachteilen des Verletzten beim Hamburger Brauch

Beim Versprechen einer nach billigem Ermessen des Verletzten zu bestimmenden Vertragsstrafe besteht allerdings die Gefahr, dass der Verletzte die Vertragsstrafe zu hoch ansetzt mit der Folge, dass ihm im Prozess Kosten auferlegt werden. Um dies zu vermeiden, kann er verlangen, dass der Verletzer die Darlegungs- und Beweislast dafuer uebernimmt, dass eine vom Glaeubiger bestimmte Vertragsstrafe zu hoch ist.
Der Verletzte kann auch verlangen, dass der Verletzer sich damit einverstanden erklaert, im Falle eines erneuten Verstosses dem Verletzten gegenueber die Tatsachen offenzulegen, aufgrund deren er der Ansicht ist, dass die verlangte Vertragsstrafe zu hoch ist (KG MD 90, 842, 847).